Als sozialer Beschäftigungsträger in Altona und um Altona herum betreiben wir gemeinnützige Projekte hauptsächlich im sozialen Dienstleistungsbereich und im Bereich Gastronomie mit dem Projekt La Cantina und der Suppenküche in Ottensen.

Momentan arbeiten wir mit 200 Menschen in unseren AGH-Projekten. So nennen wir die Maßnahmen, die wir im Auftrag des Job-Centers durchführen. Die Teilnehmer(innen) in diesen Projekten nennt eigentlich jeder “Ein-Euro-Jobber”. Nur wir, das Job Center und das entsprechende Gesetz (Sozialgesetzbuch/SGB II) spricht von Arbeitsgelegenheiten. Die Maßnahmedauer einer Arbeitsgelegenheit beträgt momentan maximal 12  Monate.

Mit unseren Projekten tragen wir einerseits zu einer besseren Infrastruktur im Stadtteil bei und andererseits hilft diese Tätigkeit unseren MitarbeiterInnen in den Ein-Euro-Jobs, sich zu stabilisieren und perspektivisch fit für den regulären Arbeitsmarkt zu machen. Gerade für Menschen, die schon lange arbeitslos sind, bieten Arbeitsgelegenheiten häufig die einzige Möglichkeit in vorübergehende Beschäftigung zu kommen.

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat hier am stärksten gekürzt. Die Stadt Hamburg stellt sich auf den Strandpunkt, dass Berlin zuständig sei und hält sich mit kommunalen Alternativen vollständig zurück.  So werden die Arbeitsgelegenheiten auch in Hamburg kontinuierlich abgebaut und die Langzeitarbeitslosen, die beschäftigt werden möchten sind die Dummen.

Das Segment der Langzeitarbeitslosen ist stark verfestigt. Einmal drinnen, kommt man so schnell nicht mehr heraus. Fähigkeiten und berufliches Wissen liegen brach. Die Zeitökonomie bricht zusammen. Zeit ist im Überfluss vorhanden, nur was tun damit?

Arbeitsgelegenheiten sind wahrscheinlich sehr weit vom Ideal entfernt. Solange es keine besseren Alternativen gibt, sind die Kürzungen in diesem Bereich ein Anschlag auf die Interessen derjenigen, die die wenigsten Chancen im System freier Konkurrenz haben.

Das Argument, dass Arbeitsgelegenheiten nicht zum Vermittlungserfolg der Langzeitarbeitslosen beitragen, ja diesen möglichen Erfolg unterminieren ist extrem bösartig. Es wird vorgetragen mit Bezug auf eine Studie des IAB/ISG und verschweigt dabei das wesentlichere Ergebnis: “Am höchsten ist die Zustimmung für Items, die soziale Interaktionen während der Arbeit abbilden. 90 % der Befragten geben an, am Arbeitsplatz sei es einfach, mit Kollegen/innen in Kontakt zu kommen (Addition der Antwortkategorien „Stimme voll zu“ oder „Stimme eher zu“) und 86 % fühlen sich mit Respekt behandelt. Ähnlich wie bei der Bewertung der Sinnhaftikeit der AGH-Teilnahme als Ganzes erleben 72 % die konkret ausgeübte Arbeit  als sinnvoll“.

Im Übrigen ist das Problem verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit weder mit guten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten noch mit deren Nichteinsatz zu bewältigen. Wie die Politik von der Börse entschieden wird, wird über die Schaffung von Arbeitsplätzen und deren Besetzung in den Unternehmen entschieden. In besagter Studie gibt es auf Seite 162 einen interessanten Hinweis: “dass höhere Abgangsraten aus dem SGB II und aus der Arbeitsuche im SGB III zwar jeweils zu einer signifikanten Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen. Gleichzeitig(..) sich aber auch beobachten (lässt), dass ein Anstieg der Abgangsrate aus dem SGB II den Zugang in beide Rechtskreise systematisch erhöht. Dies deutet auf „Drehtüreffekte“ hin, die auf eine geringe Nachhaltigkeit der Integration bei einem Teil der Beschäftigten hinweisen..” Im Klartext heisst das, dass Langzeitarbeitslosigkeit sich kaum abbaut, weil die Vermittlung in reguläre Beschäftigung i.d.R. nur zeitweilig erfolgreich ist und Nachhaltigkeit nicht herzustellen ist.

Wer in dieser Situation entdeckt, dass die Vermittlung aus Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterproportional im Vergleich zu Langzeitarbeitslosen außerhalb von solchen Maßnahmen ist, der verhöhnt die Öffentlichkeit. Denn in Arbeitsgelegenheiten geht es nicht um möglichst schnelle Vermittlung, sondern um Stabilisierung. Wenn man überdies weiss, dass die zum Vergleich herangezogene Vermittlung gar nicht nachhaltig ist, weil die eigenen Gutachter einen Drehtüreffekt ausgemacht haben, dann will man nicht informieren, sondern desinformieren.

Es geht weiter…

Am 15.06. 2011 schrieben wir an dieser Stelle:  “Die Geschäftsführung von KoALA sieht sich momentan gezwungen, dem Betriebsrat und den MitarbeiterInnen vorzuschlagen, möglichst alle Arbeitsverhältnisse zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Daher wird dem größten Teil der MitarbeiterInnen zu kündigen sein”. Zugleich schrieben wir, dass für Alternativen offen sind, wenn sie bestimmte Rahmenbedingungen im Blick haben.

Seitdem hat sich einiges getan. Insbesondere fand ein von uns so nicht erwartetes Ausschreibungsverfahren für Arbeitsgelegenheiten statt, an dem wir uns beteiligt haben. Wir haben den Zuschlag für 150Plätze bekommen und später noch einmal weitere 50 Stellen ab den 28.03.2012. Somit haben wir aktuell 200 Stellen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten. Zuletzt hatten wir 252 Stellen und davor über 400.

Bundeskabinett beschließt:

KO für Ein-Euro-Job

Mit einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, verkündet die Bundesarbeitsministerin das Ende des Ein-Euro-Jobs. Mit Verweis auf die hohen Kosten, Zweidrittel der Maßnahmekosten entfallen auf die Durchführung und werden daher von den Trägern der Maßnahme vereinnahmt, wird die Deckelung der Maßnahmedurchführungskosten auf maximal 150 EUR pro Person und Monat begründet.

Ferner wird angeführt, dass eine „Wirkungsanalyse des IAB zeigt, dass Ein-Euro-Jobber in der Zeit ihres Einsatzes geringere Beschäftigungschancen haben“.

Damit verabschiedet sich diese Bundesregierung endgültig vom Auftrag, alle Anstrengungen zu unternehmen, um der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland entgegen zu treten.

Gerade erst hatte eine Studie der internationalen Arbeitsorganisation ILO der Bundesrepublik bescheinigt, von allen Industriestaaten die verfestigste Langzeitarbeitslosigkeit aufzuweisen.

Das IAB schreibt in Auswertung ihrer jüngsten Studie (IAB-Kurzbericht 11/2011, Mai 2011): „Ein-Euro-Jobs sollen vorwiegend Arbeitslosengeld-II Bezieher mit besonderen Eingliederungsproblemen an den Arbeitsmarkt heranführen. Neue Ergebnisse zeigen, dass dies im Schnitt mittelfristig auch gelingt, allerdings sind die Effekte auf die Beschäftigungsaussichten nicht sehr hoch…Da Ein-Euro-Jobs jedoch nicht nur zur Verbesserung der unmittelbaren Jobchancen dienen, lässt sich ihr Erfolg auch nicht ausschließlich anhand der Beschäftigungswahrscheinlichkeit beurteilen“

In der oben erwähnten Pressemitteilung des BMAS heißt es:

„Eine Wirkungsanalyse des IAB zeigt, dass Ein-Euro-Jobber in der Zeit ihres Einsatzes geringere Beschäftigungschancen haben“.

Da passt etwas nicht zusammen. Allerdings hatte das IAB tatsächlich in Hinblick auf die Gruppe der unter 25 Jährigen geschrieben: „Bei jungen Menschen ist das Ziel der Förderung explizit eine Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt; den Evaluationsbefunden nach wirkt sich eine Teilnahme mittelfristig jedoch nicht auf ihren Arbeitsmarkterfolg aus“.

Auch die Behauptung: „Kammern, Wirtschaftsverbände und Bundesrechnungshof haben wiederholt moniert, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen“, lässt sich durch die jüngsten Verlautbarungen des IAB nicht belegen: „Der Vergleich von Betrieben mit und ohne Einsatz von Arbeitsgelegenheiten weist dann allerdings darauf hin, dass auf der  Betriebsebene keine großen Substitutionseffekte auftreten. Auch finden sich bei den mittelbar betroffenen Firmen des IAB-Betriebspanels zumindest keine Hinweise auf Verdrängungseffekte bei Betrieben, die keine Maßnahmeteilnehmer beschäftigten“.

Wenn schon in diesem direkten Vergleich, wobei sich allerdings die Frage aufdrängt, was Ein-Euro-Jobber in Betrieben außer im Praktikum zu suchen haben, keine Verdrängungseffekte nachweisbar sind, so darf man wohl davon ausgehen, dass sich der abstrakte Verdrängungseffekt noch viel weniger wird nachweisen lassen.

Interessant ist, wie sich Ursula von der Leyen direkt zitieren lässt: “Es muss immer die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Häufig sind Ein-Euro-Jobber geradezu gefangen in ihrer Situation, vom sogenannten Einsperreffekt wird gesprochen. Der Bedarf an Arbeitskräften am ersten Arbeitsmarkt steigt, so dass wir keinem Arbeitsuchenden diese Chance verbauen sollten und den Arbeitsuchenden immer da wo möglich mit aller Unterstützung unmittelbar in eine Tätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt bringen sollten.”

Einerseits ist es selbstverständlich, was hier ausgeführt wird und andererseits verkennt es elementar, was das Problem derer ist, die seit vielen Jahren arbeitslos sind. Für diese Personengruppe ist die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt ein schwieriges Geschäft, dass sich übrigens auch in der Statistik für den Rechtskreis des SGB II abbildet. Während bundesweit die Arbeitslosenzahlen rückläufig sind, hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II in Hamburg gegenüber dem Vorjahresvergleich (April) um 2,9% erhöht. Betrachtet man die Entwicklung der Arbeitslosigkeit bei besonders benachteiligten Gruppen, die von der Statistik überhaupt erfasst werden, wie die Schwerbehinderten, so fällt im dreijährigen Vergleich auf, dass ihr Anteil an allen Arbeitslosen von 4,9 auf 6,0 % und davon bei denen zwischen 55 und 64 Jahren um 50% gestiegen ist. D.h. also, dass sich hier die Arbeitslosigkeit deutlich verlangsamt oder überhaupt nicht abbaut.

Durch die Reduktion von Vollzeitstellen und dem Angebot von immer mehr Minijobs (zurzeit 7,31 Mio.) nimmt die Taktung oder Verdichtung der Arbeit zu, so dass es für sehr arbeitsmarktferne Personen praktisch ausgeschlossen ist, den damit verbundenen Produktivitätserwartungen tatsächlich zu entsprechen. Erst wenn es hier zu deutlichen Nachfrageüberhängen kommt, werden die Chancen für sog. marktferne Gruppen zunehmen.

Voraussetzung hierfür ist aber die zumindest zeitweise Tätigkeit im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung. Nur hier, im geschützten Rahmen, ist die Heranführung an einen (fremd)strukturierten Tagesablauf und sog. Arbeitstugenden erfolgreich möglich. Das muss nicht im Rahmen von Ein-Euro-Jobs stattfinden aber egal wie die Maßnahme auch immer heißt, Aufwand und Tätigkeiten werden immer die gleichen sein.

„Häufig sind Ein-Euro-Jobber geradezu gefangen in ihrer Situation, vom sogenannten Einsperreffekt wird gesprochen“, sagt Bundesministerin von der Leyen: Das IAB führt im genannten Kurzbericht aus: „Beschäftigung schaffende Maßnahmen sind nur für schwer vermittelbare Personengruppen ein geeignetes Instrument. Während sich bei diesen Gruppen mittelfristig leicht positive Effekte zeigen, entstehen bei der Förderung von relativ arbeitsmarktnahen Arbeitslosen deutliche Einbindungseffekte“.

So ist es. Bereits seit Jahren wird dem nicht nur in Hamburg dadurch Rechnung getragen, dass ausschließlich Menschen zugewiesen werden, für die sonst keine andere geeignetere Maßnahme und insbesondere keine Vermittlung in reguläre Beschäftigung infrage kämen.

Bleibt festzuhalten: Die Behauptungen der Bundesministerin sind in weiten Strecken substantiell falsch. Wären sie richtig, so wäre die ausdrücklich erklärte Abschaffung der Ein-Euro-Jobs der richtige Weg. So aber werden die Ein-Euro-Jobs faktisch abgeschafft, weil man mit max. 150 EUR/TeilnehmerIn/Monat keine Maßnahmen durchführen kann, da bei einem Betreuungsschlüssel von 1:20 noch nicht einmal die Kosten für die Anleitungskraft aufzubringen wären (37 Tsd. EUR/Jahr AG-brutto).

Die Maßnahmen, die auf dieser Basis künftig noch angeboten werden, eignen sich dann bestens, den falschen Behauptungen der Ministerin nachträglich zu entsprechen, denn bleibt es bei dieser Betreuungspauschale, so ist eine verantwortliche Durchführung nicht mehr möglich.

Im Jahr 2010 verfügte KoALA über 358 Arbeitsgelegenheiten. Diese wurden Anfang 2011 durch Diktat auf 254 Arbeitsgelegenheiten abgesenkt. Ab 01.07.2011 wird es eine weitere Absenkung geben. Damit verliert KoALA innerhalb von weniger als einem Jahr mehr als 100 Stellen.  Wenn noch mehr gekürzt wird, müsste KoALA seine Tätigkeit einstellen.

Das hieße, dass  58 Mitarbeiter von KoALA ihren Job verlören. Weitere 19 Stellen nach § 16 e SGB II und 22 Auszubildende ständen auf der Straße. Werkstätten, Läden, Küchen und Büros müssten schließen und der Nutzen für die Allgemeinheit fiele weg.

 

vergl. auch → Langzeitarbeitslosigkeit

 

“Deutschland hat europaweit die am stärksten verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit.” Natürlich gebe es durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit Zuwanderung in Niedriglohnjobs. “Das macht die Situation für Arbeitssuchende nicht leichter. Hier ist eine Arbeitsmarktpolitik der Zukunft gefragt, die wirklich aktiviert“, forderte die Sozialpolitikerin. “Dazu gehört eben manchmal mehr als ein Jobangebot. Daher ist es gerade jetzt nötig, aktivierende Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs auszubauen, anstatt sie einzuschränken“

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung am 30.04.2011

Erinnern Sie sich noch? Vor etwa einem Jahr, so gegen Ende Februar 2010 forderte Westerwelle, damals der Parteivorsitzende der FDP und Vizekanzler, dass arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher stärker zu fordern seien, die Santionen müssten erhöht werden und jedem sei ein Jobangebot zu machen.

Damals entgegnete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages via „Saarbrücker Zeitung“, Stephan Articus, dass Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern schon heute in großem Umfang öffentlich geförderte Beschäftigung anböten: „Dieses Volumen lässt sich vielleicht noch etwas erhöhen, aber nicht beliebig ausweiten“, unterstrich Articus damals.

Kaum ein Jahr später läuft die Debatte umgekehrt. Nicht auszuschließen, dass sich erneut die Richtung ändert. Wie auch immer, ist es da verwunderlich, dass der “Ein-Euro-Job” in den Augen der Öffentlichkeit kein besonders gutes Ansehen genießt?

Eher nicht.

Wir, die wir unabhängig von den Bocksprüngen der Politik, Beschäftigung im Rahmen von Ein-Euro-Jobs anbieten, bemühen uns nach Kräften aber wir sind in gewisser Weise machtlos, gegen die Medienpräsenz derer, die durch ihre Repressionsrabulistik den Anschein erwecken, das Instrument diene der Knechtung von Arbeitslosen.

Tut es nicht.

Wer bei uns und mit uns arbeitet, tut sinnvolle Dinge für die Gemeinschaft und wird zugleich individuell gefördert. Der  Ein-Euro-Job dient nicht nur der Produktion und Dienstleistung für einen “guten Zweck” , sondern auch dem Ein-Euro-Jobber. Arbeit ist das Eine, Zuwendung und individuelle Betreuung und Förderung das Andere.

Deswegen kostet das auch ein bißchen Geld. Rund 400 bis 500 EUR pro Platz und Monat. Davon stopfen wir uns als gemeinnütziger Verein nicht die Taschen voll, sondern davon zahlen wir Mieten, Nebenkosten, Material, Werkzeuge und Gehälter, Beiträge usw. und manchmal geht auch etwas kaput oder ein neues Projekt wird geplant, dann investieren wir auch.

Es geht auch günstiger: man kann Gehälter absenken, Betreuungsschlüssel verschlechtern, unsinnige Maßnahmen durchführen, die keinen Nutzen erbringen müssen, an den Stadtrand ziehen usw.

Das wollen wir aber nicht, deswegen bleiben wir hier und kämpfen. Solange es geht. Wenn der Kampf nicht mehr lohnt, hören wir auf.

Soweit ist es aber noch nicht. Noch muss man mit uns rechnen.

„Die Begrenzung der Haushaltsmittel für die aktive Arbeitsförderung erfordert innovative Ansätze, um während des konjunkturellen Aufschwungs Ausbildung und Arbeitsuchende in angemessenem Umfang bei der raschen Integration in Ausbildung bzw. ungeförderte Erwerbstätigkeit unterstützen zu können“ heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

Mit anderen Worten: die Mehrwertproduktion bedarf der Arbeitslosen und deswegen setzen wir hier das Geld ein und sorgen dafür, dass der Übergang möglichst so erfolgt, dass der Arbeitslose auch mit Eintritt in den Betrieb Mehrwert produziert.

Abgehängt

Hiergegen ist im Kapitalismus grundsätzlich nichts einzuwenden. Betriebe beschäftigen Menschen, um mit ihrer Hilfe Gewinne zu machen. Das sie dabei gleichzeitig gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen liegt in der Natur der Sache, ist aber ein Nebenprodukt. Soweit so schlecht, was aber bringt eine Bundesregierung, die auf breiter Front Banken. Energiekonzerne, Landwirtschaft und Industrien subventioniert dazu, ausgerechnet in einer Phase konjunkturellen Aufschwungs und verschärften demographischen Wandels die Abgehängten des Arbeitsmarktes aus den Augen zu verlieren?

Nicht nur, dass das Instrument des Ein-Euro-Jobs normativ so einbetoniert wird, dass mit ihm kein sinnvolles Arbeitsprojekt mehr durchführbar sein wird, er soll auch quantitativ künftig keine Bedeutung mehr haben.

Für’n Appel und’n Ei

Das  ist einerseits sicherlich konsequent, denn mit maximal 150 EUR Fallkosten pro Job, wird kein Unternehmen, das die Beschäftigung dieser Menschen zum Betriebszweck hat weiterexistieren können [§ 16 d (8)], andererseits ließe gerade der perspektivische Arbeitskräftemangel zu, sich auf die sozial Bedürftigsten des Hartz IV-Systems einzulassen und ihnen die angemessene Förderung zukommen zu lassen. Stattdessen formuliert das BMAS in seinen Gesetzentwurf eine Verschärfung der Zusätzlichkeitsvoraussetzung. In Absatz 4 soll es künftig heißen: „Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird“.

Hauptsache sinnlos

Die Arbeitsgelegenheit soll öffentliches Interesse mit Überflüssigkeit kombinieren, denn jede sinnhafte Tätigkeit hat das Moment der Entstehehungsverhinderung von Erwerbstätigkeit in sich. Einfach schon deswegen, weil es ein Ein-Euro-Jobber macht wird verhindert, dass sich damit Geld verdienen lässt, denn solange dieser es macht, kann das imaginierte kommerzielle Angebot gar nicht zum Zuge kommen.

Statt also den Weg zu gehen, für eine sehr begrenzte und nach BMAS-Annahmen stark abnehmende Gruppe, die Möglichkeit zu eröffnen, sich frei die sinnhaften Beschäftigungen in enger Absprache mit der Kommune und sozialen Einrichtungen zu suchen und so eine für Gesellschaft und Langzeitarbeitlosen gleichfalls befriedigende Situation herbeizuführen, beschreitet das Ministerium den Weg der erwürgenden Regulierung.

Warum bist du keine Bank?

Während also die „systemisch relevanten“ Banken nach wie vor ihre hochgefährlichen und spekulativen Geschäfte mit und in der Sicherheit staatlicher Rettungsaktion betreiben dürfen und damit die Bundesrepublik substantiell gefährden, soll die Wirtschaft vor dem Langzeitarbeitslosen geschützt werden, der ggf. den kommunalen Haushalt entlasten könnte und damit Marktnachfrage des Staates hintertreibt.

Was für ein gemeingefährlicher Schwachsinn! Während die  Bankenrettung mittlerweile 14 Prozent der aktuellen Staatsverschuldung ausmacht, soll ihre Reduzierung und sei auch nur um minimalste Bruchteile einer Millionstel Promille, um jeden Preis verhindert werden.

Klassenkampf

Selten tritt der Klassencharakter von Politik klarer hervor und ausgerechnet diejenigen, die den Kapitalismus am kritischsten gegenüber stehen vermögen dies bisweilen nicht zu begreifen, weil ihre prinzipiell richtige Gegnerschaft gegenüber Hartz IV sie daran hindert wahrzunehmen, dass für diejenigen, die noch nicht einmal Ketten zu verlieren haben, vorübergehende Beschäftigung und Betreuung ein echter Fortschritt sein kann und es in der Regel auch ist.

Genauso gut könnte man Gewerkschaften dafür kritisieren, dass sie, statt der Aufhebung der Ausbeutung der Menschen durch den Menschen, nur Lohnerhöhungen fordern und damit die Ausbeutung legitimieren, weil sie sich ja in deren Logik bewegen und diese nicht grundsätzlich infrage stellen.

Vernünftigerweise wird dies niemand tun. Sich in Bedingungen zu bewegen, die andere vorgeben und die Ergebnisse der aktuellen Machtbedingungen sind, ist schlichte Normalität. Wer beim HVV seinen Fahrschein erwirbt, gibt damit nicht seine Forderung nach „Nulltarif“ auf, wie wir, die wir „Ein-Euro-Jobs“ durchführen nicht die Forderung nach einer adäquaten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aufgeben.

Ein-Euro-Job – gar nicht mal so schlecht

Allerdings ist der Ein-Euro-Job auch längst nicht so schlecht wie sein Ruf, seit er nur noch gezielt denjenigen angeboten wird, die keine Perspektive absehbarer Vermittlung haben oder für die andere Maßnahmen geeigneter sein könnten.

Damit und in Kombination mit der erheblichen Absenkung der Ein-Euro-Jobs werden fast nur noch Menschen zugewiesen, die das auch möchten und die das als Hilfe für sich empfinden.

Bleibt als Einwand, dass durch die Integration in Arbeitsprojekte, wertschöpfende Tätigkeit stattfindet, die auch entlohnt werden müsste. Hierzu lässt sich sagen, dass der Ein-Euro-Job immer eine Kombination aus Arbeit, Betreuung und Qualifizierung ist und daher eine Orientierung an der Wertschöpfung regelhaft eine geringere Entlohnung zur Folge hätte, als über den Zuverdienst aus ein bis zwei Euro plus ALG II erzielt wird. Dieser Effekt fällt um so krasser aus, je größer die Bedarfsgemeinschaft ist die der Ein-Euro-Jobber mit seinen Angehörigen bildet.

Es muss also ins Kalkül gezogen werden, dass die theoretisch richtige Forderung nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bezüglich der netto zur Verfügung stehenden Summen, eine soziale Verschlechterung für den hiervon Betroffenen sein würde.

Ein zweiter Effekt wäre die Absenkung der durchzuführen Maßnahmen, weil passive Leistungen, wie das ALG II nicht in Lohn umgewandelt werden können, also nicht aktivierbar sind und so weniger Maßnahmen finanzierbar wären, weil die Kosten pro Maßnahme, um den Betrag höher ausfiehlen, der die Differenz zwischen Mehraufwand und Lohn  ausmachte.

Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit

„In Deutschland leben im internationalen Vergleich noch immer die meisten Langzeitarbeitslosen aller Industriestaaten“, hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im März 2011 mitgeteilt.

7,346.165 Menschen sind im Bezug von Arbeitslosengeld I oder II oder erhalten als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld [ALG:831.356, ALG II: 4.751.306, Sozialgeld:1.763.503, also insgesamt 6.514.809 Menschen in sog. Bedarfsgemeinschaften].

Die Zahl registrierter Arbeitsloser liegt bei 3.078.058 oder 3.814.629 Menschen, wenn man die in Maßnahmen vorübergehend untergebrachten Menschen mitberücksichtigt. 1,4 Millionen von ihnen, also fast die Hälfte, sind ein Jahr oder länger arbeitslos und mehr als 900.000 sogar mehr als zwei Jahre.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Die prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland geht einer geringfügig entlohnten Arbeit nach. Allein die Zahl der Minijobber ist seit Herbst 2003, „als Rot-Grün die Regeln gelockert hat“ (Mopo), von 5,75 Millionen um 27 Prozent auf 7,31 Millionen gestiegen. Knapp fünf Millionen arbeiten ausschließlich als Minijobber, aber auch Leiharbeit und befristete Beschäftigung nehmen weiter zu, so dass im März 2011 der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung feststellen musste: „Die Arbeitswelt driftet auseinander“ und die Arbeitsmarktforscherin Stefanie Gundert weiß, dass “eine stabile Integration in den Arbeitsmarkt als wesentliche Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe gilt”. Mit anderen Worten, die Bedingungen für gesellschaftliche Teilhabe nehmen kontinuierlich ab.

Wann ist der Mensch ein Mensch?

Immer größere Teile der Bevölkerung werden abgehängt und im Stich gelassen. Zugleich macht der Staat, der nichts für die Abgehängten tun will, weil er alle Energien und Ressourcen in die Päppelung parasitärer Finanzjongleure steckt, diese Chancenlosen für ihr Schicksal selbst verantwortlich.

In völliger Verdrehung der Wirklichkeit werden so aus denen, die der Kapitalverwertungsprozess ausgespuckt hat, Menschen, die fröhlich in der sozialen Hängematte schaukeln und sich auf Kosten der Allgemeinheit einen Lenz machen.

So mogelt man sich mit Zynismus und Tunnelblick um die Erkenntnis herum, dass trotz einer Rekordzahl extrem schlechter Arbeitsverhältnisse (siehe oben),  der Anteil der zwangsweise Beschäftigungslosen erstens immer noch sehr hoch ist und er zweitens erhebliches Leid produziert, von dem weit mehr als nur die unmittelbar Arbeitslosen betroffen sind.

Arbeitslosigkeit macht aus dem Mangel einen Überfluss an Zeit. Die eigene Existenz wird als Bedrückung empfunden, Freizeitangebote die Geld kosten können nicht mehr wahrgenommen werden. Soziale Kontakte zu Arbeitenden reduzieren sich, die Kosten für die Unterkunft können nicht mehr erbracht werden. Mietobergrenzen verhindern, dass die ARGE, heute Gemeinsame Einrichtung (GE) die Kosten übernimmt. Auszug und Einzug in Quartiere mit hoher Arbeitslosigkeit folgen. Problemlagen verdichten sich.

Arbeiten im geschützten Raum

Für Menschen in verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit kann der Ein-Euro-Job ein echtes Angebot sein, sich wieder an strukturierte Tagesabläufe zu gewöhnen und Selbstvertrauen zurück zu erlangen.

Damit die Beschäftigung auch Würde zurück geben kann, muss sie sinnvoll sein und auch vor allem der Gruppe zugute kommen, aus der der Ein-Euro-Jobber selbst kommt, nämlich Menschen, die sich irgendwie im staatlichen Fürsorgesystem befinden oder auch einfach nur schlecht entlohnt oder berentet sind.  Damit ist dann auch sehr leicht sichergestellt, dass hier nicht kaufkräftige Nachfrage umgelenkt wird und somit einem bestimmten Marktsegment verloren ginge.

Warum wird bei den Schwächsten gespart?

Warum nicht? Da Politik längst nicht mehr ernsthaft einen Gestaltungsanspruch für sich reklamiert und sich aufs Durchwurschteln spezialisiert hat, folgt es auch den Gesetzen des Lavierens und Durchmogelns. Da wird geschaut, welche Interessensgruppe die größte Lobby hat und dann steht schon einmal fest mit wem sich nicht angelegt wird. Dran ist, wer sich nicht wehren kann: Rentner, Langzeitarbeitslose, chronisch Kranke usw.

Während man solches aufschreibt, ist man selbst überrascht. Denn man wünschte sich, es wäre nur platt und plakativ und übertrieben, aber leider ist es genau so.

Der Kapitalismus hat in den letzten zwei Jahrzehnten ein Gesicht bekommen, dass sich zunehmend an die düsteren Beschreibung annährt, die es über ihn gibt und die häufig zu einer Zeit entstanden, als es noch nicht so war. Als Politiker noch den Auftrag wahrnahmen, als ideelle Gesamtkapitalisten zu agieren und den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen so zu gestalten, dass Momente der Delegitimierung des Kapitalismus möglichst (gering) ausfielen.

Hierzu gehörte auch eine Politik relativer sozialer Absicherung und eine gemäßigte Umverteilung von oben nach unten, um dem naturwüchsigem Trend nach Konzentration von Vermögen auf eine kleine Menge Mensch entgegenzuarbeiten.

Heute ist es gerade umgekehrt. Selbst der Transfer hat die Richtung gewechselt und es ist nur eine Frage der Zeit, wann einem die ganze Veranstaltung um die Ohren fliegt.

Keine angenehmen Aussichten. Für Niemanden. Denn auch die Reichen und Wohlhabenden dürften kein Interesse daran haben, dass Menschen, deren ökonomische Tauglichkeit für nicht mehr wahrscheinlich gehalten wird, wie unnütze Esser behandelt werden.

Seit Aufklärung, amerikanischer Unabhängigkeitserklärung und französischer Revolution geht man nämlich davon aus, dass Menschen mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Leben Freiheit und das Streben nach Glück gehören dazu und das schließt „…das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“ mit ein. Jedenfalls lautet so Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte